Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Lionmails
§ 1 Vertragsgegenstand
1.1. Lionmails betreibt unter der URL www.Lionmails.de ein kostenloses Werbetauschprogramm für deutschsprachige E-Mail-Empfänger und ermöglicht seinen Mitgliedern, durch das Lesen von Werbemails Credits zu verdienen. Das Mitglied erhält für jede von ihm als gelesen bestätigte E-Mail, die er über Lionmails bezogen hat, eine festgelegte Anzahl von Credits auf seinem persönlichen Konto. Die Bestätigung erfolgt durch Anklicken eines speziellen Links, der in der empfangen Mail enthalten ist. Die gutgeschriebenen Credits kann das Mitglied zur Bewerbung seiner eigenen Internetseite oder zur Vorstellung interessanter neuer Angebote verwenden, unter Einhaltung der Versandregeln.
1.2. Lionmails hat das Recht, jederzeit Info-Mails oder Newsletter an alle Mitglieder ohne Vergütung zu versenden.
1.3. Die Mails müssen sinnvolle und interessante Inhalte aufweisen und entsprechend der passenden Zielgruppen-Kategorie versandt werden.
1.4. Es darf pro Tag nur eine Mail mit gleichem Inhalt versendet werden. Dabei spielt es keine Rolle in welcher Kategorie diese Mail versendet wird. Wird diese Regelung durch den Versand derselben Seite mit einer Subdomain, Unterseite oder auf andere Art umgangen, so stellt dies ein Umgehen unserer Regel dar.
1.5. Erotikwerbung ist nur in der Kategorie Erotik erlaubt! Werbung für Politik ist strengstens verboten. Dies gilt auch für eingebaute Popup-Links. Mails die nur auf eine reine Anmeldeseite verweisen, ohne daß ersichtlich ist für was man sich anmeldet ist ebenfalls nicht erlaubt. Werbemails bei denen sich ein Popupfenster die sich nicht oder nur durch ALt+F4 schließen lassen sind strengstens verboten. Lionmails behält sich vor Seiten von der Werbung ohne Angabe von Gründen auszuschließen.
1.6. Der Anmeldende hat das Anmeldeforumlar wahrheitsgemäß mit ausgeschriebenen Vornamen und Nachnamen auszufüllen. Anmeldungen mit einer Emailadresse von \"zwallet.com\" und von \"freenet.de"\ werden sofort gelöscht! Bei Neuanmeldung und die Verwendung von Emailadressen mit Autoresponder wird der Account sofort gelöscht.
1.7. Credits dürfen auch in Banner- und Textlinkwerbung sowie Userlinks eingetauscht werden. Jedoch dürfen nicht mehr als 100 Bannerklicks gebucht werden. Jeder Banner, Textlink und Userlink darf von jedem User nur 1x eingetragen werden. Erst nach Ablauf der eingestellten Kampagne darf diese Werbung erneut gebucht werden.
1.8. Inaktive User werden zunächst gesperrt und dann nach 2-4 Wochen aus unserer Datenbank gelöscht. Als inaktiv wird bezeichnet wer eine Klickrate unter 30% aufweist oder mehr als 1.000 Klickmails nicht bestätigt hat. Bei einer Klickrate von unter 10% bei schon mindestens 200 erhaltenen Mails wird der Account sofort gelöscht. Ein Rechtsanspruch für das angesammelte Guthaben des Users besteht nicht, da der User in diesem Fall gegen unsere AGB verstossen hat.
1.9 Für alle Werbebuchungen sind ebenso die Regeln maßgebend (wird vor jedem Buchen angezeigt) und auch zu beachten.
§ 2 Geltungsbereich
2.1. Das Internet-Angebot Lionmails kommt ausschließlich mit Geltung der aktuellen Version dieser AGB zustande, welche für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung gelten, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
2.2. Für eine Mitgliedschaft bei Lionmails gelten die unbedingt einzuhaltenden ABG-Bestimmungen. Jedes Mitglied erklärt sich bei der Anmeldung und/oder Auftragserteilung mit den jeweils gültigen AGB einverstanden.
2.3. Lionmails behält sich vor, die AGB und die Punktevergütung jederzeit und ohne vorherige Ankündigung ändern zu können.
2.4. Änderungen werden entsprechend jeweils per Email mitgeteilt.
2.5. Sollte das Mitglied den geänderten AGB nicht mehr zustimmen, wird die Mitgliedschaft automatisch beendet.
§ 3 Vertragsschluss
3.1. Mit Absendung des Antrages auf Mitgliedschaft wird ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Mitglied und Lionmails geschlossen.
3.2. Mitglied kann jeder werden, sofern er mindestens 18 Jahre alt ist.
§ 4 Mitgliedschaft
4.1. Die Mitgliedschaft bei Lionmails ist für das Mitglied kostenfrei.
4.2. Es besteht kein Anspruch des Mitgliedes auf die Teilnahme bei Lionmails.
§ 5 Folgen von AGB-Verstößen
5.1. Verstößt ein Mitglied gegen diese AGB-Bestimmungen, wird es von der
weiteren Teilnahme ausgeschlossen und verliert jeden Anspruch auf bis dahin gutgeschriebenen Credits.
5.2. Anzeigen von Mitgliedern, die den AGB-Bestimmungen widersprechen, werden nicht veröffentlicht und aus dem Versand-Verteiler gelöscht.
§ 6 Kündigung
6.1. Sowohl das Mitglied als auch Lionmails haben jederzeit das Recht, die Mitgliedschaft zu kündigen. Das Mitglied hat im Menü einen Punkt "Kündigung" wo eine Löschung der Daten direkt passieren kann.
6.2. Bei einer Kündigung, egal aus welchem Grund, verfällt das bestehende Punkte -Guthaben und auch ein evtl. vorhandenes Guthaben aus Bonusaktionen.
§ 7 Rechtsausschluss, Haftungsausschluss
7.1. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die angebotenen Dienste.
7.2. Bei Serverausfall, höherer Gewalt, Verschulden Dritter, technischer oder sonstiger Probleme entsteht dem Mitglied kein Recht auf Schadenersatz.
7.3. Eine Garantie für die Verfügbarkeit und die Geschwindigkeit des Servers kann von Lionmails nicht übernommen werden.
7.4. Lionmails ist jederzeit berechtigt, seinen Dienst kostenpflichtig zu stellen oder komplett einzustellen.
§ 8 Spamming-Verbot
8.1. Das sogenannte SPAMMING ist nicht gestattet. D.h. es ist nicht erlaubt, unerwünschte Werbung an potentielle Mitglieder zu verschicken, wenn dies nicht ausdrücklich erwünscht ist. Auch ist es nicht gestattet den Betreibern von Lionmails Spammails zu senden. Bei Verstoss wird der Account des Users gelöscht. Ein Anspruch auf Schadenserstz in jeglicher Form entsteht hierbei nicht.
8.2. Für daraus entstehende Schäden haftet das Mitglied in vollem Umfang gegenüber Lionmails und/oder Dritten.
§ 9 Vertretungsverbot
9.1. Die Mitglieder sind nicht berechtigt, im Namen von Lionmails aufzutreten oder im Namen von Lionmails Erklärungen abzugeben.
§ 10 Verbotene Werbemails, Anzeigenvorbehalt
10.1. Verboten ist grundsätzlich die Werbung für Webseiten mit links- oder rechtsradikalen Inhalten sowie Webseiten, die gegen deutsches oder internationales Recht verstoßen sowie politische Angebote usw.
10.2. Lionmails übernimmt in solchen Fällen keine Haftung.
10.3. Lionmails behält sich vor, bei schweren Verstößen Anzeige zu erstatten.
§ 11 Inhalt der Werbemails, Verantwortlichkeit
11.1. Lionmails behält sich die nachträgliche Änderung der gewählten Kategorie sowie eine Ablehnung der Werbetexte vor. Die beworbene Webseite darf nicht mehr als ein normales PopUp- Fenster bzw. Intro/Exit-PopUps enthalten. Die Webseite muss überwiegend in deutsch verfasst sein und darf keine bloße Ansammlung von Werbebannern und Partnerprogramm-, Paid4-Links sein, sondern muss eigene interessante Inhalte aufweisen.
11.2. Lionmails ist nicht für die Inhalte der Werbetexte und die der beworbenen Webseite verantwortlich. Wir verweisen auch hiermit auf das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 12. Mai 1998.
§ 12 Zuordnung, Beschränkung inhaltsgleicher Mails
12.1. Die von dem Mitglied versandten Mails müssen unbedingt der richtigen Kategorie zugeordnet werden. Sollte das Mitglied die Mail nicht in der richtigen Kategorie versenden oder mehr als zwei inhaltsgleiche Mails an verschiedenen Zielgruppen pro Tag versenden, behält sich Lionmails das Recht vor, dem Mitglied die gutgeschriebenen Credits abzuziehen bzw. die Aussendung zu verweigern und ggf. auch den Account zu löschen.
12.2. Ein mehrfacher Verstoß gegen diese Regel hat den sofortigen Ausschluss zur Folge.
§ 13 Copyright, Rechtsverletzung
13.1. Die verwendeten Scripte, Texte, Grafiken sowie das Design (außer den Werbetexten) unterliegen dem Copyright von Lionmails bzw. des Scriptherstellers.
13.2. Das Kopieren, Verändern und/oder Nutzen ist weder in Teilen noch im Ganzen ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Lionmails und/oder dem Autor erlaubt.
13.3. Jeder Verstoß wird rechtlich geahndet.
§ 14 Datenschutz, Sicherheit
14.1. Lionmails speichert die Mitglieder- und Kundendaten in entsprechenden Datenbanken. Die Kundendaten werden getrennt von den Bestands- und Abrechnungsdaten im Rahmen der gültigen datenschutzrechtlichen Regelungen gespeichert. Diese sind für Dritte nicht einsehbar.
14.2. Lionmails wird bei der Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen der Datenschutzgesetze beachten. Insbesondere bedeutet dies, dass die Daten weder weitergegeben noch verkauft werden. Bei Anmeldung wird zudem die IP-Adresse gespeichert, um Missbrauch zu vermeiden.
14.3. Die Daten des Mitgliedes unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung, diesbezüglich sichert Lionmails dem Mitglied sensibles Vorgehen laut den Gesetzen zu.
§ 15 Werbeschaltung, Bezahlung
15.1. Bei kostenpflichtiger Werbung erfolgt die Schaltung zum nächstmöglichen Termin nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto von Lionmails. Dies ist aus der Rechnung von Lionmails zu ersehen.
15.2. Das Mitglied kann jedoch auch einen späteren Erscheinungstermin vereinbaren. Dieser muss jedoch gesondert von Lionmails bestätigt werden.
15.3. Die Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig.
15.4. Alle genannten Preise auf unseren Seiten sind in Euro ausgewiesen.
§ 16 Gerichtsstand
16.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ist das zuständige Gericht in unserem Landkreis, soweit gesetzlich zulässig.
16.2. Jede Vertragspartei kann jedoch auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch genommen werden.
§ 17 Sonstiges
17.1. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.
17.2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform, das gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
17.3. Wird eine Klausel oder ein Teil unwirksam, bleiben die anderen Klausel hiervon unberührt. Anstelle der ungültigen Klause tritt die jeweils wirtschaftlich am nächsten kommende, gesetzlich gedeckte Regelung.
Zusatz: Eintragungen von Mitgliedern, Personen, Vereinigungen usw., oder die Beauftragung anderer Personen, auf anderen Webseiten, die dem Dienst von Lionmails Schaden zufügen oder Schaden zufügen können, bzw. die Absicht besteht Schaden zuzufügen, werden mit einer sofortigen Sperrung des Useraccounts geahndet und wird zur Strafanzeige gebracht. Dies gilt insbesonere für sogenannte Blacklisten.
Stand: September 2007
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